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Untervermietung bei Hartz 4 – Was ist erlaubt, was nicht, anwalt für hartz 4.

Untervermietung bei Hartz 4 – Was ist erlaubt, was nicht, anwalt für hartz 4.

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Mietrecht.org

Anwalt für hartz 4

Hartz 4 fasste die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammen. Es handelt sich nicht um eine Sozialversicherungsleistung, sondern um eine Sozialleistung. Allgemein wird diese als Grundsicherung für Arbeitssuchende bezeichnet. Demgegenüber ist das Arbeitslosengeld I eine Versicherungsleistung und wird an arbeitslose Arbeitnehmer für höchstens ein Jahr bezahlt.

Hartz 4, sprich Arbeitslosengeld II, erhalten hilfsbedürftige Personen zwischen dem 15. Und 65. Lebensjahr, sofern sie erwerbsfähig sind. Besteht keine Erwerbsfähigkeit, wird Sozialgeld bezahlt. Beide Leistungen bezwecken, die Grundsicherung zum Lebensunterhalt zu gewährleisten. Auf Antrag werden auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung an den Vermieter bezahlt.

Da sich dabei um eine durch öffentliches Geld finanzierte Sozialleistung handelt, muss sich der Antragsteller das anrechnen lassen, was er selbst an Einkommen verdient. Zu seinem Einkommen zählen auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Allerdings ist das Sozialrecht eine verwirrende Materie. Es ist vom Grundsatz auszugehen, dass öffentliche Hilfe nur dort und dann gezahlt wird, wo Bedarf besteht, den der Leistungsbezieher selbst durch eigene Einnahmen nicht decken kann.

Untervermietung reduziert unangemessene Wohnkosten

Hartz IV-Anträge auf Leistungen für Unterkunft und Heizung werden oft zurückgewiesen, weil die Unterkunftskosten unangemessen hoch sind. Nach § 22 SGB II wird die Miete nämlich in tatsächlicher Höhe nur übernommen, wenn sie angemessen ist. Ansonsten ist der Antragsteller verpflichtet, die Kosten durch einen Umzug, Vermietung oder auf andere Weise zu reduzieren. Unter anderem wird die Angemessenheit der Miete durch die Wohnfläche bestimmt. Als Richtwerte gelten:

  • 1 Person = ci. 45 – 50 m²
  • 2 Personen = ci. 60 m² (2 Wohnräume)
  • 3 Personen = ci. 75- 80 m² (3 Wohnräume)
  • 4 Personen = 85 – 90 m² (4 Wohnräume)
  • Jede weitere Person = ci. 10 – 15 m²

Um dem Argument, die Wohnung sei unangemessen, entgegenzutreten, hat der Mieter als Hartz IV-Bezieher die Möglichkeit, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten. Voraussetzung dazu ist selbstverständlich die Erlaubnis des Vermieters. Der Vermieter muss die Erlaubnis grundsätzlich erteilen, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat (§ 553 BGB). Als berechtigtes Interesse werden unter anderen wirtschaftliche Gründe anerkannt, die darin bestehen können, dass der Mieter durch die Untervermietung seine Kostenbelastung reduziert.

Nachweis erfordert Abschluss eines Untermietvertrages

Um Missbrauch zu begegnen, muss der Mieter einen ordentlichen Untermietvertrag mit dem Untermieter abschließen, der sämtliche Details des Untermietverhältnisses enthält. Idealerweise greift er dazu auf einen Mustervertrag zurück.

Mieter hat Informationspflicht

Aber auch dann, wenn die Angemessenheit der Wohnung nicht zur Debatte steht, ist ein Hartz 4-Empfänger ist verpflichtet, dem Jobcenter den Einzug eines Untermieters zu melden (Sozialgericht Münster Urt.v.21.5.2012 – S 3 AS 321/11). Unterlässt er die Information, riskiert er mindestens die Kürzung seiner Leistungen, wenn die Untermiete bekannt wird.

Bei Bedarfsgemeinschaften zählt die Aufteilung nach Köpfen

Denn zur Ermittlung der Angemessenheit wird bei Bedarfsgemeinschaften auf die Wohnfläche abgestellt. Danach zählt die Anzahl der Personen, die in der Wohnung wohnen. In einer Bedarfsgemeinschaft ist jede Person verpflichtet, ihr Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbetrages alle Angehörigen der Gemeinschaft einzusetzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person selbst anspruchsberechtigt ist.

Die angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden anteilig pro Kopf aufgeteilt, sofern der hilfebedürftige Antragsteller eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen nutzt (§ 22 SGB II).

Untervermietung bildet keine Bedarfsgemeinschaft

Dazu gehören auch Untermietverhältnisse. So wird bei Haushalts- und Wohngemeinschaften, die keine Bedarfsgemeinschaften sind, der Wohnbedarf für einzelne hilfsbedürftige Personen nach dem Typ „Alleinstehend“ bestimmt.

Liegt also ein Untermietvertrag vor, sind die darin vereinbarten Kosten maßgebend. Diese mindern die Unterkunftskosten des Hauptmieters und können im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht übernommen werden.

Fehlender Untermietvertrag bedingt Standardbeurteilung

Fehlt es an einer vertraglichen Abrede über den vom Mieter (Hartz 4-Empfänger) zu tragenden Mietanteil, soll die Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich nach Köpfen erfolgen, so wie im Fall der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige, auch wenn sie nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören (BSG B 11b AS 1/06 R und B 14/11b AS 7/07 R). Danach waren im Fall des BSG ausgehend von einer Warmmiete in Höhe von 580 Euro die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers mit 290 Euro festzusetzen.

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Written by Bürger


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