Finance

Mar 14 2019

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, schuldrechtlicher anspruch.

#Schuldrechtlicher #anspruch


Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Online-Rechtsberatung von N. N.

  1. Gibt es eine Verfallbarkeit von Anspr chen an den Versorgungstr ger

f r ausgleichsberechtigte Person

  1. K nnte ausgleichsberechtigte Person,1990 geschieden, nach dem

Tode des Ausgleichspflichtigen noch Anspr che an den Versorgungstr ger

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Frage 1: Antwort: Nein. Anspr che auf Versorgungsausgleich erl schen erst mit dem Tod des Anspruchsberechtigten. Dies ergibt sich aus 31 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) *1) in Verbindung mit 20 VersAusglG *2).

Frage 2: Antwort: Ja. Nach dem Tod des Verpflichteten kann der Berechtigte gegen ber der Versorgungseinrichtung einen verl ngerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geltend machen. Zu den Einzelheiten vgl. das VAHRG ( Versorgungsausgleichs-H rteregelungsgesetz ).

Der Ausgleichsanspruch bleibt ber den Tod hinaus bestehen. Der Anspruch auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich kann weiterhin oder auch wenn die F lligkeitsvoraussetzungen erst nach dem Tod des Verpflichteten eintreten erstmals geltend gemacht werden.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fu noten, Zitate von einschl gigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterf hrende Literatur, Links im Internet etc.

*1) 31 VersAusglG

Tod eines Ehegatten

(1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung ber den Wertausgleich nach den 9 bis 19, so ist das Recht des berlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich.

(2) Der berlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgef hrt worden w re. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden.

(3) Ausgleichsanspr che nach der Scheidung gem den 20 bis 24 erl schen mit dem Tod eines Ehegatten. Anspr che auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach den 25 und 26 bleiben unber hrt. 1586 Abs. 2 Satz 1 des B rgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

*2) 20 VersAusglG

Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

(1) Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeitr ge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. 18 gilt entsprechend.

(2) Der Anspruch ist f llig, sobald die ausgleichsberechtigte Person

  1. eine eigene laufende Versorgung im Sinne des 2 bezieht,

  2. die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder

  3. die gesundheitlichen Voraussetzungen f r eine laufende Versorgung wegen Invalidit t erf llt.

(3) F r die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie 1585b Abs. 2 und 3 des B rgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Schuldrechtlicher anspruch




Written by LOAN


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