Finance USA

Sep 3 2019

Kein GewдhrleistungsausschluЯ bei branchenfremden Nebengeschдften – Autorecht Rechtsanwдlte, rechtsanwalt pforzheim.

#Rechtsanwalt #pforzheim



Wann kann ein Unternehmer beim Verkauf eines Firmenwagen die Gew hrleistung ausschlie en? Der BGH stellt hohe Anforderungen!

Dass ein branchenfremder (also nicht im Autohandel t tiger) Unternehmer nunmehr 1 Jahr lang Nachbesserungsanspr chen ausgesetzt sein soll, mag nicht ganz einleuchten. Ist er doch gerade meist nicht in der Lage das Fahrzeug selbst zu reparieren, sondern bediente sich doch schon in der Zeit seiner Haltedauer Dritter f r etwaige Reparaturen. Dennoch besteht die M glichkeit, dass Sie als Unternehmer die Gew hrleistung ausschlie en k nnen.

Die Autorechtler beraten Sie zu der Frage, ob Sie beim Verkauf von Firmenwagen die Gew hrleistung ausschlie en k nnen. Rufen Sie uns an!

Der Ehemann der Kl gerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik t tigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gew hrleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 . Nach bergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erkl rte der Ehemann der Kl gerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger T uschung mit der Begr ndung, die Beklagte habe ein Klapperger usch im Motorbereich verschwiegen. Die Beklagte erwiderte, das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt der bergabe mangelfrei gewesen, wies die Anfechtung zur ck und lehnte die R ckabwicklung des Kaufvertrags ab. Mit ihrer Klage hat die Kl gerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Beklagte auf Zahlung von 7.540 nebst Zinsen Zug um Zug gegen bergabe des Fahrzeugs sowie Feststellung des Annahmeverzugs in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl gerin hat das Oberlandesgericht der Klage weitgehend stattgegeben.

Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg und f hrte zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils. Der unter anderem f r das Kaufrecht zust ndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (BGHZ 179, 126 ff.) entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH geh rt ( 344 Abs. 1 HGB**) und damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengesch fte handelt, unter die Bestimmungen der 474 ff. BGB* ber den Verbrauchsg terkauf f llt. Es ist nicht erforderlich, dass der Gesch ftszweck der Handelsgesellschaft auf den Verkauf von Gegenst nden gerichtet ist. Da die Beklagte die gesetzliche Vermutung des 344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt hat, handelt es sich auch im vorliegenden Fall um ein Unternehmergesch ft im Sinne der 14, 474 BGB*, so dass der Beklagten die Berufung auf den vereinbarten Gew hrleistungsausschluss verwehrt ist. Gleichwohl hatte die Klage keinen Erfolg. Ein R cktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels des Fahrzeugs scheiterte daran, dass der Ehemann der Kl gerin der Beklagten keine Frist zur Nacherf llung gesetzt hatte. Eine Fristsetzung war nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, im vorliegenden Fall entbehrlich. Die tatrichterlichen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagte die Nacherf llung ernsthaft und endg ltig verweigert h tte.

Urteil vom 13. Juli 2011 VIII ZR 215/10

LG Darmstadt Urteil vom 15. Oktober 2007 1 O 95/07

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 22. Juli 2010 22 U 232/07

#####



Written by Bürger



Notice: Undefined index: name in /Data/www/remmont.com/htdocs/wp-content/plugins/propellerads-official/includes/class-propeller-ads-anti-adblock.php on line 169
%d bloggers like this: